Nutzungsbedingungen

Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet e-Roller.com für jedes schuldhafte Verhalten seiner
gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Jedoch ist der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es
sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Haftung wegen der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor. Eine Haftung für den Ersatz
mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellten oder
sonstiger Erfüllungsgehilfen von e-Roller.com. Ansonsten ist die Haftung von eRoller.com ausgeschlossen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gegenüber
Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Falle der Übernahme
ausdrücklicher Garantien durch e-Roller.com und für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender
gesetzlicher Regelungen.
(3) Eine Haftung für die Folgen technischer Fehler (siehe § 7 Abs. 2) – jeglicher Art
und aus jeglichem Grund – ist ausgeschlossen.
§ 7 Leistungszusicherung
(1) e-Roller.com bietet lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur, um
einen reibungslosen Handel auf dem Marktplatz zu ermöglichen. e-Roller.com ist
nicht an den auf dieser Plattform geschlossenen Verträgen beteiligt. e-Roller.com
übernimmt keine Zusicherung oder Garantie für die Beschreibung, Merkmale, Preise,
Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen oder das Verhalten der
Vertragsparteien.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann derzeit technisch bedingt nicht
fehlerfrei und/oder immer verfügbar gewährleistet werden. Eine vollständige
Fehlerfreiheit von Computerprogrammen (Software) und
Datenverarbeitungssystemen (Hardware) ist nicht möglich, ebenso wenig wie die
Beseitigung aller Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet (im
Folgenden als “technische Mängel” bezeichnet). Daher kann e-Roller.com keine
Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und
technischen Systeme geben.
(3) e-Roller.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass von e-Roller.com
bereitgestellte technische Dienstleistungen (wie z.B. die automatische Erstellung von
Rechnungen und Lieferscheinen) jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen und/oder
jederzeit verfügbar sind. e-Roller.com bemüht sich um korrekte Erstellung von
Rechnungen und Lieferscheinen, der Nutzer ist jedoch selbst für die Richtigkeit der
auf den Rechnungen und Lieferscheinen angegebenen Daten verantwortlich.
(4) Sollten die Websites von e-Roller.com aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus
anderen von e-Roller.com zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht
verfügbar sein, behält sich e-Roller.com das Recht vor, die Laufzeit laufender
Angebote nach eigenem Ermessen zu ändern oder zu verlängern.
§ 8 Entschädigung
(1) Das Mitglied stellt e-Roller.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere
Mitglieder oder Dritte gegen e-Roller.com aufgrund der Verletzung ihrer Rechte
durch vom Mitglied auf e-Roller.com veröffentlichte Präsentationen und Inhalte oder
aufgrund seiner sonstigen Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm
abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Dies gilt insbesondere für alle Bilder,
Bildsequenzen, Texte, Videos, Marken, die Verkäufer in ihren Präsentationen
verwenden. Das Mitglied übernimmt auch die Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung von e-Roller.com, einschließlich aller Gerichts- und
Anwaltskosten, es sei denn, die Rechtsverletzung ist vom Mitglied nicht zu vertreten.
(2) Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist das Mitglied verpflichtet, eRoller.com unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur
Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung
notwendig sind.
§ 9 Stabilität des Systems
(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in
Verbindung mit der Nutzung von e-Roller.com verwenden, die das ordnungsgemäße
Funktionieren von e-Roller.com beeinträchtigen könnten oder die eine
unangemessene oder exzessive Belastung der Infrastruktur von e-Roller.com
darstellen könnten.
(2) Inhalte, die auf e-Roller.com hochgeladen wurden, dürfen ohne vorherige
Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, verbreitet, noch in irgendeiner
anderen Weise verwendet oder reproduziert werden. Dies beinhaltet auch das
Kopieren durch “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch andere
automatische Mechanismen.
§ 10 Allgemeine Handlungsrichtlinien auf e-Roller.com
(1) Der Anbieter legt bei der Einrichtung seines Angebots einen Preis fest.
(2) Der Anbieter bestimmt zusätzlich die Laufzeit seiner Angebote. Für die
Bestimmung des Endes der Angebotsdauer ist ausschließlich die Systemuhr von eRoller.com maßgebend.
(3) Ein Angebot durch ein Mitglied erlischt erst durch ein nachfolgendes, höheres
Angebot eines anderen Mitglieds, es sei denn, das Angebot beinhaltet eine SofortKauf-Option (Festpreis). Angebote, die nach Ablauf der Angebotsdauer eingehen,
oder den festgelegten Startpreis nicht erreichen, sind unwirksam.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, in seinem Angebot wahrheitsgemäß über
Eigentumsverhältnisse, Verfügbarkeit, Lieferzeit, bei Festpreisangeboten zusätzlich
über einen möglichen Lieferungsvorbehalt, sowie Zahlungsabwicklung des
angebotenen Produkts oder Dienstleistung zu informieren. Diese Angaben sind
verbindlich. Fehler, die den Wert des Produkts oder der Dienstleistung nicht nur
unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Außerdem muss vollständig
über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung informiert werden.
(5) Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Gesamtpreis einschließlich
eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der
Verkaufspreis beinhaltet nicht die Liefer- und Versandkosten.
(6) Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Produkte und
keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die
nicht ausschließlich das angebotene Produkt beschreiben. Produktfotos dürfen keine
Wasserzeichen, Logos oder Textbestandteile des Mitglieds enthalten und müssen
nur das Produkt selbst darstellen. Es ist verboten, die Suchfunktionen zu
manipulieren, beispielsweise indem Markennamen oder Suchbegriffe missbräuchlich
in den Artikelnamen oder die Beschreibung eingefügt werden.
(7) Duplizität von Artikeln
Das mehrfache Anbieten von identischen oder ähnlichen Artikeln ist zu unterlassen.
Dies betrifft auch das Anbieten in verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur
einmal angeboten werden. Sollte ein großer Bestand von gleichen oder ähnlichen
Artikeln vorliegen, muss dies durch Angabe der Anzahl in der jeweiligen
Produktpräsentation kenntlich gemacht werden.
(8) Verbindlichkeit der Angebote und Inhalte
Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von e-Roller.com geltende Gesetze und
Handelsregeln einzuhalten. Jedes Mitglied trägt die Verantwortung, dass seine
Angebote und Inhalte rechtskonform sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt
auch für Produktbeschreibungen und verwendete Bilder. e-Roller.com hat einen
Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die durch Rechtsverletzungen des
Mitglieds entstehen.
Der Verkäufer garantiert gegenüber e-Roller.com und allen Benutzern, die während
der Angebotsperiode ein Gebot abgeben, dass (a) er die Waren unmittelbar nach
Vertragsschluss übereignen kann, (b) er über die Waren frei verfügen kann, (c) er die
Waren bis zum Ende des zweiten Werktages nach Ablauf der Angebotsperiode nicht
anderweitig veräußert und (d) der Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie
(e) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere
Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden.
(9) Zur Sicherstellung einer reibungslosen Durchführung der Angebote kann eRoller.com ohne Angabe von Gründen, Angebote (a) einer anderen als der vom
Verkäufer gewählten Produktkategorie zuordnen oder (b) von der Plattform
ausschließen oder zu einem späteren Zeitpunkt aus der Angebotsliste entfernen.
(10) Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind
verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen
zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu informieren, sofern ein
solches besteht.
(11) Verwandte oder nahestehende Personen eines Verkäufers sind nicht berechtigt,
Gebote für dessen Artikel abzugeben. Absprachen zwischen Benutzern sind
ebenfalls nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betroffenen Personen
ohne vorherige Warnung von der Handelsplattform e-Roller.com ausgeschlossen.
(12) e-Roller.com behält sich das Recht vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach
eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne
Abschluss eines Vertrages abzubrechen. Bieter haben keinen Anspruch auf ein
nachträgliches Positionieren eines Gebotes oder Ersatz eines dadurch nicht
erworbenen Artikels. Verkäufer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, falls ein
Bieter aufgrund der in Satz 1 beschriebenen Handlung nicht in der Lage ist, auf
Artikel zu bieten oder diese sofort zu kaufen.
(13) Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Option
Sofort-Kaufen erworben wurde von e-Roller.com gelöscht, kommt kein wirksamer
Vertrag zustande.
(14) Benutzer übertragen e-Roller.com ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes,
umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung,
Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem
anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die Benutzer im Rahmen
des Online-Angebots an e-Roller.com übermitteln. Das Mitglied garantiert, über die
durch diesen Vertrag e-Roller.com eingeräumten Rechte, insbesondere die
erforderlichen Urheber- und sonstigen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein.
(15) Nutzer können Suchergebnisse nach verschiedenen Kriterien sortieren. Um das
Ranking einzelner Produkte zu verbessern, können kostenpflichtige Sonderoptionen
gebucht werden. Diese Artikel werden gesondert als “Top Artikel” in den
Ergebnislisten gekennzeichnet.
§ 11 Bewertungssystem
(1) e-Roller.com bietet innerhalb seiner Handelsplattform ein Bewertungssystem, in
dem die jeweiligen Vertragsparteien eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner
abgeben können.
(2) Benutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich
wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen
einzuhalten.
(3) e-Roller.com übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser
Bewertungen.
(4) e-Roller.com ist berechtigt, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu
ändern.
(5) Jede missbräuchliche Nutzung des Bewertungssystems ist untersagt.
(6) e-Roller.com darf das Bewertungsprofil und die Bewertungskommentare eines
Benutzers allen Besuchern auf e-Roller.com zugänglich machen.
§ 12 Gebühren und Entgelte, Verrechnung
(1) Die Registrierung als Mitglied auf e-Roller.com ist im Grundsatz kostenfrei.
(2) Es fallen keine Gebühren für das Abgeben von Angeboten, Akzeptieren von
Käufen oder für den Erwerb von Produkten auf e-Roller.com an.
(3) Das Einstellen von Produkten auf e-Roller.com ist gebührenfrei.
(4) Für zusätzliche Dienste und Sonderoptionen, abhängig von der privaten oder
gewerblichen Nutzung des Marktplatzes, können spezifische Gebühren und Entgelte
erhoben werden. Die Höhe dieser Gebühren und Entgelte bestimmt sich nach der
jeweils aktuellen Gebührenordnung von e-Roller.com, welche Teil des
Nutzungsvertrages zwischen e-Roller.com und den Nutzern ist.
(5) Es ist den Nutzern untersagt, die Gebührenstruktur von e-Roller.com zu
umgehen. Das betrifft insbesondere:
• Angebote, in denen Käufer dazu aufgefordert werden, außerhalb von e-Roller.com
zu kaufen oder den Verkauf außerhalb von e-Roller.com zu tätigen.
• Manipulative Angebotspraktiken, um Gebühren zu umgehen.
• Die Verwendung privater Mitgliedskonten für offensichtliche gewerbliche
Verkaufsaktivitäten.
• Angebote, in denen weitere Artikel – identische Artikel oder Variationen des
angebotenen Artikels – zum Verkauf angeboten werden.
(6) e-Roller.com kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den
Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der Website in der Rubrik
„Neuigkeiten und Änderungen“ sowie in den Gebührenübersichten angekündigt. Die
Bekanntgabe erfolgt mindestens 1 Woche vor der Änderung und bleibt weitere 2
Wochen nach Inkrafttreten der Änderung bestehen.
(7) e-Roller.com bietet als Zusatzleistung für gewerbliche Verkäufer “e-Roller-Shops”
an. Hierfür erhebt e-Roller.com eine Abonnementgebühr gemäß aktueller Preisliste.
Diese wird entsprechend der gewählten Zahlungsweise jeweils monatlich oder
jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.
(8) Artikel aus dem Shop werden zusätzlich kostenlos in den Auktionslisten von eRoller.com als Sofortkauf-Auktionen mit einer Laufzeit von 14 Tagen angezeigt. Nach
Ablauf dieser Laufzeit stellt e-Roller.com den Artikel automatisch erneut ein, bis
dieser verkauft oder gelöscht wird. Sollten kostenpflichtige Sonderoptionen gewählt
worden sein, so fallen diese nach Ablauf und Neueinstellung der Auktion erneut an.
(9) Bei automatischem oder manuellem Neustart von Angeboten fallen Gebühren
von allen gewählten Sonderoptionen erneut an.
(10) Buchungen von Sonderoptionen sind grundsätzlich nicht erfolgsabhängig und
werden unmittelbar nach Einstellen eines Artikels auf Ihrem e-Roller.com-Konto
belastet. Eine Rückerstattung von Gebühren für Sonderoptionen im Falle von nicht
erfolgreichem Ablauf oder vorzeitigem Beenden eines Angebots ist ausgeschlossen.
(11) Das Mitglied erhält per E-Mail eine Rechnung über gebuchte Leistungen an die
hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Mitglieder kommen
ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des
Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto in Verzug. Die geforderte Rechnungssumme
wird jedoch frühestens 3 Tage nach Versand der Rechnung vom Konto des Mitglieds
per Lastschriftverfahren oder durch einen Zahlungsdienstleister eingezogen.
(12) Schlägt der Forderungseinzug fehl, zum Beispiel im Falle einer Rücklastschrift,
so hat das Mitglied e-Roller.com die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten,
soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.
(13) Mitglieder dürfen gegen Forderungen von e-Roller.com mit Forderungen aus
noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen
nur dann verrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind.
§ 13 Kommunikation, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Alle Mitteilungen, die im Kontext des mit e-Roller.com abzuschließenden
Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen schriftlich erfolgen, zum Beispiel via
E-Mail. Die E-Mail-Adresse und die postalische Anschrift von e-Roller.com können
auf der Website www.e-roller.com entnommen werden. e-Roller.com behält sich das
Recht vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In
diesem Fall informiert e-Roller.com den Nutzer über die Änderung der E-MailAdresse. Die postalische Anschrift und die E-Mail-Adresse des Nutzers sind
diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Nutzers von diesem
angegeben worden sind.
(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich
dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher
ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese Nutzungsbedingungen dem Recht
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben
die anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als
durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
eventuelle Regelungslücken.
(4) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts
sind, ist der Sitz der e-Roller GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem
Nutzungsvertrag und den e-Roller.com Nutzungsbedingungen entstehenden
Streitigkeiten. e-Roller.com ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 14 Anpassungen dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel
(1) e-Roller.com behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen
zu ändern. Eine solche Änderung teilt e-Roller.com allen registrierten Nutzern per EMail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen
Bedingungen nicht innerhalb von 15 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung
widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang
weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird e-Roller.com in der
Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und
Gebote bleiben von der Änderung unberührt – diese unterliegen den zum Zeitpunkt
der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des
Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
(2) Der betroffene Nutzer hat das Recht, den Vertrag mit e-Roller.com vor Ablauf der
Frist zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen
nach Eingang der Mitteilung Wirkung, sofern für den Vertrag keine kürzere Frist gilt.
(3) Sollte e-Roller.com …
a) aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen
der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen müssen,
die es nicht gestatten, die genannte Frist einzuhalten;
b) in Ausnahmefällen seine allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer
unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern müssen, um die
Online-Vermittlungsdienste, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug,
Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen
Cybersicherheitsrisiken zu schützen, gilt die Frist nach Unterabsatz 1 und 2 nicht.
(4) Trotz der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Punkte bleibt der Vertrag in seinen
übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine
unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
(5) Soweit eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die
übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch
eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
eventuelle Regelungslücken.
Die Nutzungsbedingungen für Zahlungsabwicklung und Käuferschutz auf eRoller.com, die für Sie nur gelten, wenn Sie die Zahlungsabwicklung als Käufer oder
Verkäufer nutzen, finden Sie hier.
Hinweis zur Alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36
VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind jedoch
weder bereit noch verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.